Zur aktuellen Bildungsdebatte
Die Aktion Bildungsvielfalt begrüßt es sehr, dass Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Themen Wirtschaft und Arbeit, Familie und Bildung zu Schwerpunkten seiner CDU/FDP-Regierung machen will. In seiner ersten im Wortlaut erschienenen Regierungserklärung vor dem Landtag in Stuttgart am 27.04.2005 hatte Oettinger betont, dass gute Bildung für ihn einen hohen Stellenwert habe. Ausdrücklich kündigte er an, dass die Landesregierung die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft noch mehr als bisher unterstützen werde. „Wir werden das bisherige Zuschussmodell durch ein Bruttokostenmodell ablösen. Dabei strebe ich an, in den nächsten Haushalten die Landeszuschüsse in Stufen auf etwa 80 Prozent anzuheben.“ Das Privatschulgesetz werde „noch in diesem Jahr“ entsprechend novelliert.

Worum geht es?
Schon in der Vergangenheit bestand Konsens zwischen allen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppen, dass angemessene Investitionen in ein leistungsfähiges Bildungssystem eine der Grundvoraus­setzungen für die Zukunftssicherung des Landes darstellen. Es wird darüber hinaus anerkannt, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine unverzichtbare Rolle bei der Sicherstellung der Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg spielen und dass insbesondere die Waldorfschulen bei einer Reihe von pädagogischen Konzepten kreative Vordenker und Wegbereiter für das staatliche Schulsystem sind. Das Land ist deshalb gehalten, die freien Schulen in ausreichendem Umfang mit den ihnen zustehenden Zuschüssen zu unterstützen, um ihren Schulbetrieb zu gewährleisten.

Was geschah in den letzten Jahren?
Vertreter aller Landtags­fraktionen, der Landesarbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Waldorfschulen und der Arbeitsge­mein­schaft Freier Schulen hatten bereits im Jahr 2000 in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe darin Über­ein­stimmung erzielt, dass in der No­vel­lierung des Privatschul­geset­zes das so genannte Bruttoko­sten­modell festge­schrieben werden sollte. Danach würden sich die Zu­schüsse des Landes an die Schulen in pri­vater Trägerschaft daran orientieren, wie hoch die tatsächlichen Kosten eines Schülers im staatli­chen Schulsystem sind. Den freien Schulen wurden 80 % der Kosten eines Staatsschülers zugesichert. Die Landesregierung hatte allerdings im November 2004 die Zuschüsse für die freien Schulen weiter gekürzt. Dies führte zu einer massiven Kürzung der Landeszuschüsse für die Waldorfschulen.

Die Sorgen der Schulen
Die Aus­wirkungen dieser Mindereinnahmen bringen die Wal­dorf­schulen schon jetzt in Not. Deshalb von den Eltern eine erneute Erhöhung des Schulgeldbeitrags zu verlangen, erscheint nicht nur in den jeweiligen Familien untragbar. Es ist ungerecht, weil der Zugang zu öffentlichen Ersatzschulen gemäß dem Grundgesetz Art.7 Abs.4 grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre sozialen Verhältnisse möglich sein muss. Die Waldorfschule darf keine Eliteschule werden! Vor diesem Hintergrund haben 38 baden-württembergische Waldorfschulen eine Aktion Bildungsvielfalt ins Leben gerufen, die den politischen Entscheidungsprozess kreativ begleiten will.